14. Oktober 2024
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt, da kraft Gesetzes für den Mieter die Möglichkeit besteht, den Stromanbieter frei zu wählen, und die Stromlieferung getrennt und nach individuellem Verbrauch abgerechnet wird.
Der BFH grenzt das Urteil selbst von seinem Urteil v. 07.12.2023 (V R 15/21) ab. Die Lieferung für eine Heizung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, da der Mieter für den vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser schuldete, dies also eine Nebenleistung darstellt.